Methadonvergabepraxis in Hamburg – CDU fordert restriktive Regelungen zum Schutz der Kinder und zeitliche Begrenzung der Methadonvergabe

Pressemitteilung, 03.07.2012

Nicht nur der tragische Tod der elfjährigen Chantal, sondern auch die hohe Anzahl von Todesfällen bei Substitutionspatienten insbesondere in Hamburg erfordern eine grundlegende Überprüfung der Vergabepraxis von Methadon und anderen Drogenersatzstoffen in Hamburg. Auch die scharfe öffentliche Expertenkritik durch den Dachverband der substituierenden Ärzte zeigt, dass die Vergabepraxis dringend einer kritischen Überprüfung bedarf.

Dazu Christoph de Vries, Fachsprecher für Familie, Kinder, Jugend der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Seit über einem Jahr fordert die CDU in Hamburg härtere Maßnahmen zum Schutz der Kinder, die in diesem Umfeld aufwachsen. Erfreulich ist, dass mittlerweile in Hamburg ebenfalls ein Runder Tisch am 11. April 2012 eine Vereinbarung verabschiedet haben soll. Angesichts der sehr zurückhaltenden Äußerungen in der Senatsantwort auf die bremischen Maßnahmen ist aber zu befürchten, dass der politische Wille fehlt, sehr klare und restriktive Vorgaben zu beschließen, die ein hohes Maß an Gesundheitsschutz für Kinder von Methadonpatienten in Hamburg gewährleisten. Die CDU befürwortet an dieser Stelle ausdrücklich sehr restriktive rechtliche Bestimmungen, die sich vorrangig am Kindeswohl orientieren. Wir fordern, dass eine Take-Home-Vergabe an Substiuierte, in deren Haushalt minderjährige Kinder leben, künftig im Regelfall ausgeschlossen wird.“

Vor dem Hintergrund der Ausstiegsorientierung ist es für den Abgeordneten de Vries zudem unerklärlich, weshalb Substitutionspatienten teilweise jahrzehntelang substituiert werden. „Da ein wesentliches Ziel der Substitution die schrittweise Abstinenz von Drogen ist, ist eine jahrzehntelange Versorgung von Abhängigen mit Drogenersatzstoffen durch den Staat nicht akzeptabel. Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie dem Ziel der Wiederherstellung der Abstinenz auch praktisch ein höherer Stellenwert verliehen werden kann, z.B. durch Einführung einer verbindlichen Höchstvergabedauer.

Zugleich ist es fragwürdig, warum der Beikonsum anderer Drogensubstanzen nur in seltenen Fällen dazu führt, dass die Substitutionsärzte die Methadonvergabe einstellen, obwohl die parallele Einnahme von Drogen auch für die Abhängigen selbst lebensgefährlich ist. Auch an dieser Stelle brauchen wir klare rechtliche Vorgaben, die festschreiben, dass die Substitution bei mehrfach festgestelltem Beikonsum automatisch endet.“

 

Hintergrund

Die Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Christoph de Vries (Drs. 20/4495) hat ergeben, dass ein in Bremen eingesetzter Runder Tisch, der aus Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung, der Ärzte- und Apothekerkammer, der Jugend- und Sozialbehörde sowie Kinderärzten besteht, vor wenigen Wochen verbindlichere Standards im Umgang mit Methadonpatienten für Bremer Ärzte festgelegt hat. Diese dienen vor allem dem Schutz der Kinder. Auf Basis einer Schweigepflichtentbindung sollen Ärzte ans Jugendamt melden können, ob ihre Patienten Kinder haben. Des Weiteren soll die „Take-Home-Vergabe“ strengeren Regeln unterliegen: Künftig sollen nur solche Patienten Methadon für mehrere Tage erhalten, die in einer eigenen Wohnung leben, ihren Haushalt nicht mit Kindern teilen oder keinen Beikonsum von Alkohol oder anderen Drogen haben. Eine Ausnahme von der Kinderregelung könne nur dann gemacht werden, wenn das Jugendamt zustimmt. Schließlich sollen stärkere Kontrollen im Hinblick auf etwaigen Beikonsum durch die Ärzte erfolgen. Wenn ein Substitutionspatient alkoholisiert in die Praxis kommt oder positive Urinkontrollen abgibt, soll er künftig kein Methadon mehr erhalten. 

CDU Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressesprecherin Julia Wagner

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